Rechtsprechung
VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3; VwGO § 113 Abs. 5; BayHO Art. 23, Art. 44
Keine Zuwendung für Sportstätte - rewis.io
Keine Zuwendung für Sportstätte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
So lange dies willkürfrei und dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG entsprechend geschieht, also alle potentiellen Förderungsempfänger auch nach der geänderten Verwaltungspraxis gleichbehandelt werden, begegnet diese Vorgehensweise keine rechtlichen Bedenken und der Kläger kann sich nicht auf schützenswertes Vertrauen berufen (vgl. hierzu etwa BVerwG, B.v. 8.4.1997 - 3 C 6/95 - juris; VG München, U.v. 8.5.2003 - M 4 K 01.3496 - BeckRS 2003, 30225). - VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
Auszug aus VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26). - BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79
Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …
Auszug aus VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
Eine Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob aufgrund der einschlägigen Förderrichtlinien überhaupt eine Verteilung öffentlicher Mittel vorgenommen werden kann (Vorbehalt des Gesetzes) und bejahendenfalls, ob bei Anwendung der Richtlinien in Einzelfällen, in denen die begehrte Leistung versagt worden ist, der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogen ist, nicht beachtet worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.1979 - 3 C 111/79 - juris). - VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555
Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …
Auszug aus VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. BayVGH, U.v. 28.10.1999 - 19 B 96.3964 - juris Rn. 59; VG München, U.v. 19.11.2009 - M 15 K 07.5555 - juris Rn. 30). - VGH Bayern, 29.10.1999 - 19 B 96.3964
Auszug aus VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.1999 - 19 B 96.3964 - juris Rn. 59;… VG München, U.v. 19.11.2009 - M 15 K 07.5555 - juris Rn. 30).
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; siehe auch VG Würzburg, Ue. v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 und W 8 K 19.1096 - jeweils juris).Für eine willkürliche Fassung der Förderrichtlinien, also ohne dass es hierfür einen in irgendeiner Weise einleuchtenden, sachlichen Grund gäbe, bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte (vgl. VG Würzburg, U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - juris, Rn. 38).
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. Januar 2020 - W 8 K 19.364 - wird abgelehnt. - VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.1732
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, …
Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt U.v. 14.9.2020 - W 8 K 20.532; U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743; B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.).
- VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22
Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als …
Ein Anspruch auf eine Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (…vgl. VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urt. v. 13.1.2020, W 8 K 19.364, juris Rn. 26). - VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes …
Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.). - VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815
Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für …
Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.). - VG Stuttgart, 26.07.2023 - 3 K 4298/22
Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung in Form einer …
Ein Anspruch auf Förderung kann im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann bestehen, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.07.2023 - 9 K 3689/21 -, BeckRS Rn. 27 und 28; Bayerischer VGH…, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; siehe auch VG Würzburg, Urteile vom 13.01.2020 - W 8 K 19.364 - und vom 25.05.2020 - W 8 K 19.1096 -, jeweils juris). - VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19 Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvor-schrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in wel-chem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist vgl. BayVGH, Urteil vom 28.10.1999 - 19 B 96.3964 -, juris Rn. 59; VG Würzburg, Urteil vom 13.01.2020 - W 8 K 19.364 -, juris Rn. 26.
vgl. zur richterlichen Überprüfung von Richtlinien, die die Verteilung von Fördermitteln regeln: BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, juris Rn. 24 f.; BayVGH, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26; OVG RP, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 -, juris Rn. 35; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2010 - 11 A 2800/09.Z -, juris Rn. 9; VG Würzburg, Urteil vom 13.01.2020 - W 8 K 19.364 -, juris Rn. 28; VG Berlin, Urteil vom 30.10.2019 - 6 K 7.19 -, juris Rn. 26.
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22
Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfen der …
Ein Anspruch auf eine Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den einschlägigen Förderbestimmungen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Bewilligungsbehörde auch positiv beschieden wurden (…vgl. VGH München, Urt. v. 11.10.2019, 22 B 19.840, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urt. v. 13.1.2020, W 8 K 19.364, juris Rn. 26). - VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende …
Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten, sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung (st. Rspr. der Kammer, zuletzt U.v. 14.9.2020 - W 8 K 20.532; U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743; B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur Rspr.). - VG Hamburg, 13.06.2023 - 16 K 1847/22
Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von …
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
- VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22
Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …
- VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561
Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung …
- VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 E 20.1462
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
- VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.901
Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe
- VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer …
- VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.656
Ablehnung einer Eigenheimzulage
- VG München, 11.10.2023 - M 18 K 19.3998
Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, …
- VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814
Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar
- VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.919
Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfe des Bundes
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
- VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.765
Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von …
- VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390
Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
- VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.1461
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler nur bei Online-Antrag
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 20.01650
Antrag auf Zuschuss im Rahmen der Sportförderung, maßgebliche Förderpraxis, …